Hintergründe

Der Ständerat entscheidet, ob sich die Schweiz am Asyl-Solidaritätsmechanismus der EU beteiligen soll.
Der Vorschlag: Die Schweiz soll nur mitmachen, wenn sich Staaten wie Italien an ihre Asyl-Verpflichtungen halten.
Italien wiederum will erst wieder kooperieren, wenn der Solidaritätsmechanismus funktioniert.
SRF News, 09.09.2025 ► Link

Das Staatssekretariat für Migration will verurteilte afghanische Straftäter zurückschaffen. Um dies möglich zu machen, weilten vor wenigen Tagen vier Angestellte der Taliban-Regierung in Genf. Das Staatssekretariat spricht von einer heiklen Abwägung.
SRF News, 22.08.2025 ► Link

Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der EU nur wenig Aussicht auf Asyl. Aber unter welchen Voraussetzungen dürfen Länder als sicher eingestuft werden? Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Tagesschau.de, 01.08.2025 ► Link

Behörden in Kritik: Bern muss umstrittene Praxis überprüfen. Asylsuchende werden aus psychiatrischen Kliniken abgeholt.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 11.07.2025 ► Link

Caroline Meijers hilft im Kanton Jura seit über zwei Jahrzehnten Asylsuchenden und Papierlosen. Im Fall eines Asylsuchenden aus Syrien wurde ihr das zum Verhängnis: Die gebürtige Holländerin soll gegen das Ausländergesetz verstossen haben. Nun aber wurde sie von diesem Vorwurf wieder freigesprochen.
SRF Echo der Zeit, 09.07.2025 ► Link

Das Staatssekretariat für Migration hat die Situation von Asylsuchenden in Griechenland abzuklären und zur Frage Stellung zu nehmen, ob systemische Mängel vor Ort bestehen oder nicht, bevor es eine Überstellung in dieses Land anordnet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Medienmitteilung BVGer zum Urteil F-5298/2024 ► Link

Das Zentrale Mittelmeer, zwischen Libyen und Tunesien auf der einen Seite und Italien auf der anderen, ist einer der tödlichsten Migrationshotspots weltweit. Wer es auf die europäischen Seenotrettungsschiffe schafft, berichtet von haarsträubenden Zuständen in Libyen.
SRF Rendez-vous, 25.06.2025 ► Link

Künftig erhalten nicht mehr alle Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S.
Der Bundesrat muss einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Er orientiert sich dabei an Norwegen.
Norwegen hat die Ukraine eingeteilt in sichere und unsichere Gebiete.
SRF News, 24.06.2025 ► Link

Wenn die Polizei wie die «Schweizermacher» um 6 vor der Tür steht
Wir lachen über den Einbürgerungsbeamten Max Bodmer, der im Film «Die Schweizermacher» unangemeldet auf der Matte steht. Doch beim Verdacht auf eine Scheinehe schnüffeln Migrationsämter auch heute noch in Schlafzimmern. Bald entscheidet das Bundesgericht, ob diese Wohnungskontrollen zulässig sind.
Aus Echo der Zeit, SRF 09.06.2025 ► Link

Bundesgericht: Wohnungskontrollen durch Migrationsämter zulässig
Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden: Wohnungskontrollen bei Menschen, die durch Heirat eine Aufenthaltsbewilligung bekommen haben, sind rechtens. Jedoch nur, sofern die Betroffenen einverstanden sind und kein Zwang angewendet wird.
Aus 10vor10, SRF 10.06.2025 ► Link

Gemäss Asylentscheid muss der 22-jährige Russe Vasily Naryshkin die Schweiz in wenigen Tagen verlassen. Vor drei Jahren floh er aus seiner Heimat aus Angst vor einem Fronteinsatz. Doch in der Schweiz gilt Militärdienstverweigerung alleine nicht als Asylgrund. 
SRF Tagesschau, 10.06.2025 ► Link